Tübke, Papke & Koll. GmbH & Co. KG

  
 

Aktuelles


Finanzen und Versicherungen

 
Recht 
Donnerstag, 14.03.2019

BGH: Hinreichende Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

Wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in einem Antragsmodell dahingehend belehrt, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags" zurücktreten könne, hat der Versicherer ihn damit über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.10.18 - IV ZR 106/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 11.03.2019

Eingrenzung der Regulierungsfrist bei einem Kfz-Unfallschaden

Ein Geschädigter kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und wie lange sie dauern wird.

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Recht 
Freitag, 08.03.2019

Streit um Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - L 1 KR 229/17 mit der Frage befasst, ob Schwerhörige, die aus beruflichen Gründen auf gutes Hören angewiesen sind, einen Anspruch auf die Versorgung mit einem speziellen Hörgerät durch den Renten- beziehungsweise Sozialversicherungsträger haben.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 06.03.2019

Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft

Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch vom ehemaligen Arbeitnehmer vergessen oder die Unterlagen wurden nicht an den Versicherer zurückgesandt. Nun rächt sich das. Denn bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen kein Versorgungsbezug mehr sind, wenn, ja wenn, durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer der Bezug zum Betrieb aufgegeben wird. Ähnliches hat das Bundesverfasssungsgericht 2018 für Pensionskassenversorgungen entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 05.03.2019

Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun hat sich eine Klägerin durchgesetzt (BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R, Terminbericht).

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